Rechtsgrundlagen

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Bundesrecht

Wasserhaushaltsgesetz

Gemäß §§ 60, 61 Wasserhaushaltsgesetz sind private Abwasserleitungen so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden. Sie dürfen nur nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, betrieben und unterhalten werden. Wer eine private Abwasserleitung betreibt, ist verpflichtet, ihren Zustand und ihre Funktionsfähigkeit zu überwachen.

Diese bundesweiten Anforderungen werden in NRW im Landeswassergesetz konkretisiert.


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Landeswassergesetz NRW

Landeswassergesetz NRW

Das nordrhein-westfälische Landeswassergesetz (LWG NRW) konkretisiert die Anforderungen aus dem Wasserhaushaltsgesetz für NRW.

 

Zum Beispiel sind die Städte und Gemeinden gemäß § 53 (1e) Landeswassergesetz NRW verpflichtet, die Grundstückseigentümer über die Zustands- und Funktionsprüfung zu unterrichten und zu beraten. Wenden Sie sich daher mit Fragen direkt an Ihre Stadt oder Gemeinde!

 

Für weitergehende Regelungen wie z.B. Prüfmethoden, landesweite Prüffristen, Sanierungsfristen, Anforderungen an die Sachkunde verweist das LWG NRW auf die Selbstüberwachungsverordnung Abwasser NRW.

Selbstüberwachungsverordnung Abwasser NRW

In Nordrhein-Westfalen sind die Regelungen zur Selbstüberwachung von privaten Abwasserleitungen  in der  Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abwasser) geregelt (z.B. Prüfmethoden, landesweite Prüffristen, Sanierungsfristen, Anforderungen an die Sachkunde).


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Satzungen

Kommunale Satzungen zur Entwässerung

Die Kommunen haben die Möglichkeit, in Satzungen, die von den Räten beschlossen werden, Regelungen zur Entwässerung vorzugeben.

 

Die Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Wermelskirchen finden Sie hier.


Die Abwasserbeseitigungssatzung

  • dient dem Schutz der öffentlichen Abwasseranlagen vor nachteiligen Einflüssen aus privaten Anschlüssen,
  • beinhaltet kommunenspezifische Genehmigungs- und Kontrollregelungen,
  • legt Rechte und Pflichten der Grundstückseigentümer im Zusammenhang mit der Benutzung öffentlicher Abwasseranlagen fest,
  • gibt die Schnittstelle zwischen privatem und öffentlichem Zuständigkeitsbereich vor,
  • kann Forderungen bzgl. Prüfzeiträumen, Sachkundigen und Anforderungen an die Zustands- und Funktionsprüfung enthalten,
  • legt die Gebühren für die Benutzung der Kanalisation fest. 

Was wird in der Abwasserbeseitigungssatzung der Kommune geregelt?

Video: Dichtheitsprüfpflicht

Oftmals sind sich Eigentümer von Grundstücken nicht sicher, ob ihre Abwasserkanäle undicht sind. Vielleicht hat sich der eine oder andere auch noch nicht mit den Folgen auseinander gesetzt.

 

Nun wird zum Handeln aufgefordert. Der §61a im Landeswassergesetz NRW legt fest: Gebäudeeigentümer (Wohnen und Gewerbe) müssen ihre privaten Abwasserleitungen von Sachkundigen auf Dichtheit prüfen lassen!

 

Wir möchten Ihnen helfen und Sie informieren.

Hierzu haben wir im Weiteren folgendes für Sie bereitgestellt:

  • unabhängige Informationen zum Thema
  • Tipps für weniger Störungen und Kosten
  • Verweise zu weiteren Infos
  • eine Checkliste mit hilfreichen Fragen vor Beauftragung eines Sachkundigen Dichtheitsprüfers

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